Link zur Website rabeneltern.org
Link zur Startseite vom Forum RABENELTERN.ORG e.V.
Link zu Nutzungsbedingungen RABENELTERN.ORG e.V.
Link zum Rabenbranchenbuch
Link zu Förderrabe Info
Link zum anderen Flohmarkt Info

Link zum Bereich Rabencafe Link zum Bereich Gemeinschaftszentrum Link zum Bereich Fundamente
Link zum Bereich Kinderhaus Link zum Bereich Elternzentrum Link zum Bereich Beratungsstelle
RegistrierungMitgliederlisteTeammitgliederProjektBibliothek

RABENELTERN.ORG e.V. » Beratungsstelle » Familienrecht » Rheinlandpfälzisches Kinderschhutzgesetz » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Thema ist geschlossen
Zum Ende der Seite springen Rheinlandpfälzisches Kinderschhutzgesetz
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Familienrechts-Alias


Dabei seit: 06.05.2011
Beiträge: 0

Rheinlandpfälzisches Kinderschhutzgesetz Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Geburtsjahr: 77
Staatsangehörigkeit: D
Ausgeübte Tätigkeit/Arbeitsumfang: Elternzeit
Nettoeinkommen monatlich:

Geburtsjahr des Kindes/der Kinder:00;03;08;11
Sind beide Elternteile sorgeberechtigt? ja

Bei getrennt lebenden Eltern:
Das Kind/Die Kinder leben bei:
Das Umgangsrecht ist geklärt/nicht geklärt:
Das Sorgerecht sollen beide ausüben oder nur eine Partei?
Unterhaltszahlungen von wem, in welcher Höhe?

Eheschließung im Jahr:03
Trennung im Jahr:
Ehevertrag:

Meine Frage:
Wir wohnen in Rheinland-Pfalz und haben "Einladungsschreiben" zur U-Untersuchung des Babys bekommen, darin ist die Rede vom Kinderschutzgesetz, keine Paragraphennennung, kein Rechtsbehelf, nichts dgl.
Wir haben das "Rückmeldungsschreiben" nicht an den Kinderarzt gegeben, werde ich auch nicht tun. Vorgestern kam ein Brief vom Gesundheitsamt wegen "Durchführung des Kinderschutzgesetzes" mit der "Bitte" uns telefonisch binnen 7 Tagen zu melden und dem Hinweis wenn keine Rückmeldung erfolgt würde ein Hausbesuch eines Mitarbeiters des Amtes anstehen. Wir haben angerufen und mitgeteilt, dass der "Rückmeldebogen" von uns unter keinen Umständen an den Kinderarzt zur Übertragung per Fax an ein Krankenhaus in Homburg ausgehändigt wird. Daraufhin drohte man uns mit der Meldung an das Jugendamt, die das Baby in dem Fall besichtigen wollen...ob es nicht wohl mißhandelt werden würde... heißt das unangemeldet?!?
Es befindet sich auch hier auf diesem Schreiben kein Rechtshinweis, kein Paragraph. Ich fühle mich richtig bedroht ( wenn .... dann ) und möchte natürlich nicht, dass irgendein Mitarbeiter gleichwohl von welchem Amt auch hier bei uns vor der Tür steht und sich vielleicht noch Zutritt verschafft, wenn wir als Eltern nicht da sind, aber wohl die großen Kinder.
Muss ich davor Angst haben? Dürfen die Mitarbeiter eines Amtes ohne Sorgeberechtigte überhaupt die Kinder im/am Haus ansprechen? Gibt es eine Rechtssprechung hierfür? Können wir präventiv handeln? Ist das sinnvoll?
Doch vorallem interessiert mich:
Wie können wir uns gegen diese Kriminalisierung als Eltern wehren?
Denn wir sind unter keinen Umständen dazu bereit einen Bericht irgendwohin zu schicken oder schicken zu lassen, ganz unabhängig davon dass wir immer zu den U-Untersuchungen gehen.

Danke!

Antworten bitte nur vom Experten und der Fragestellerin/dem Fragesteller, keine Antworten Dritter! Danke.
29.09.2011 22:02 Familienrechts-Alias ist offline E-Mail an Familienrechts-Alias senden Nimm Familienrechts-Alias in deine Freundesliste auf
Patrik Brendel Patrik Brendel ist männlich
Rabenexperte

images/avatars/avatar-5032.jpg

Dabei seit: 13.05.2011
Beiträge: 2
Kinder: 2 Kinder: 04/2007 + 12/2008

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Liebe Fragestellerin,

aufgrund der mir vorliegenden Informationen und des von dir mitgeteilten Sachverhalt möchte ich deine Frage wie folgt beantworten:

Ganz allgemein zu U-Untersuchungen:
Kindervorsorgeuntersuchungen sollen sicherstellen, dass Defekte und Erkrankungen von Neugeborenen, Kleinkindern und Kindern, insbesondere solche, die eine normale körperliche und geistige Entwicklung des Kindes in besonderem Maße gefährden, möglichst schnell durch einen Kinder- und Jugendarzt erkannt werden, um früh eine entsprechende Therapie einleiten zu können. Zugleich sollen die Untersuchungen dazu dienen, Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch zu erkennen und einem entsprechenden Fehlverhalten der Erziehungsberechtigten vorzubeugen. In einigen deutschen Ländern ist deshalb ein verbindliches Einlade- und Meldewesen zur Vorstellung zu den Untersuchungen beschlossen worden.

Als Rechtsgrundlage für das "Einladungsschreiben" dient die Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen / U-Untersuchungen (U-Untersuchung-TeilnahmedatenVO - UTeilnahmeDatVO

Rechtsgrundlage

Ich kann mir die Reaktion des Amtes nur damit erklären, dass ihr als Eltern eventuell doch vielleicht eine U-Untersuchung nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen durchgeführt habt oder der Kinderarzt, der die U-Untersuchung durchgeführt hat, nicht rechtzeitig eine Datenübermittlung vorgenommen hat. Folglich solltet ihr diese beiden Möglichkeiten zunächst abklären. Eventuell liegt hier nur ein Missverständnis vor.

Gut verstehen kann ich, dass ihr euch durch das Gespräch mit dem zuständigen Amt aufgebracht und kriminalisiert fühlt. Andererseits sollen gerade die gesetzlich angeordneten U-Untersuchungen sicherstellen, dass Fälle von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch, die wir jeden Tag leider aus den Medien zur Kenntnis nehmen müssen, vielleicht vermieden werden können. Deshalb ist es aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass durch eine "Verweigerungshaltung" ihr Argwohn bei den staatlichen Stellen geweckt wird. Bei einer rigorosen Verweigerung drängt sich doch förmlich der Verdacht auf, dass es hier etwas zu verheimlichen gibt. Ich sehe es auch nicht so, dass bei dieser Vorgehensweise die Eltern per se unter Anfangsverdacht stehen. Von einer Kriminalisierung von Eltern kann aus meiner Sicht in keinster Weise gesprochen werden.

Zweifellos stellt diese Verordnung und die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen und auch einen Eingriff in das Recht der Familie dar. Allerdings nimmt der Staat hier auch schützenswerte Interessen des Kindes in Form von Schutz vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch von Kindern, die ihren Eltern "ausgeliefert" sind, wahr. Zu meinem Bedauern kenne ich derartige Fälle aus meiner Praxis als Rechtsanwalt zur Genüge. Leider gibt es derartige Fälle häufiger als man denkt oder man der Presse entnehmen kann.
Auch wenn diese Gesetzespraxis einen Eingriff in die Freiheit des Bürgers darstellt, unterstütze ich diese "staatliche Kontrolle" voll und ganz.

Deshalb kann ich euch nur empfehlen, mit zu wirken.

Im übrigen solltet ihr die oben dargestellten "Fehlerursachen" abklären.

Ich hoffe, die aufgeworfenen Fragen hiermit abschließend beantwortet zu haben.

Solltest du dich gegen das Gesetz / die Verordnung an sich wenden wollen, solltest du dich an den Gesetzgeber wenden oder aber eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung ziehen.
Bringt aber aus meiner Sicht nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Patrik Brendel
30.09.2011 22:51 Patrik Brendel ist offline Nimm Patrik Brendel in deine Freundesliste auf
Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Thema ist geschlossen
RABENELTERN.ORG e.V. » Beratungsstelle » Familienrecht » Rheinlandpfälzisches Kinderschhutzgesetz

Impressum

Forensoftware: Burning Board 2.3.6, entwickelt von WoltLab GmbH