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Zum Ende der Seite springen Umgangskosten bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils
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Familienrechts-Alias


Dabei seit: 06.05.2011
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Umgangskosten bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Geburtsjahr: 1978
Staatsangehörigkeit: deutsch
Ausgeübte Tätigkeit/Arbeitsumfang: Teilzeit
Nettoeinkommen monatlich: ca. 800 Euro

Geburtsjahr des Kindes/der Kinder: 2003
Sind beide Elternteile sorgeberechtigt? nein (nur ich)

Bei getrennt lebenden Eltern:
Das Kind/Die Kinder leben bei: mir (Mutter)
Das Umgangsrecht ist geklärt/nicht geklärt: Schriftliche Vereinbarung, vor mehreren Jahren vom JuA vermittelt, die auch eingehalten wird.
Das Sorgerecht sollen beide ausüben oder nur eine Partei? nur ich
Unterhaltszahlungen von wem, in welcher Höhe? vom Vater, nach Düsseldorfer Tabelle
Eheschließung im Jahr: - (nicht verheiratet gewesen)
Trennung im Jahr: 2005
Ehevertrag:-

Meine Frage:

Liebe Frau Simon,
ich habe mit meinem früheren Partner ein gemeinsames Kind. Seit mehreren Jahren habe ich einen neuen Lebensgefährten und mit ihm drei weitere Kinder. Mein Lebensgefährte ist nach langer Jobsuche nun seit einem halben Jahr in einer anderen Stadt fest eingestellt, so dass wir, um eine Fernbeziehung bis zur Pension zwinker , zu vermeiden, nun alle umziehen werden. Es handelt sich um eine Distanz von ca. 400 km. Der Vater meines großen Kindes ist mit dem Umzug einverstanden, möchte aber natürlich den Umgang gesichert wissen. Ich habe ein deutlich geringeres Einkommen als der KV.

Konkret möchte ich folgendes wissen:

Gibt es eine gesetzliche Regelung, ob und zu welchem Anteil ich mich an den Fahrkosten für den Umgang beteiligen muss?

Gibt es einen Anhaltspunkt, ab wann einem Kind alleiniges Umsteigen an einem Großstadtbahnhof (z.B. München, Köln, Frankfurt) zuzumuten ist? Da gehen nämlich unsere Vorstellungen auseinander. Der KV ist der Ansicht, das Kind könne allein umsteigen, das würde für ihn eine deutliche Fahrersparnis beim Abholen (10 Min. statt eine Stunde) und Bringen am/zum Bahnhof bedeuten. Ich hingegen traue dem Kind eine entsprechende ICE-Fahrt zu, nicht aber das Umsteigen mit Gepäck an einem Großbahnhof.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!


Antworten bitte nur vom Experten und der Fragestellerin/dem Fragesteller, keine Antworten Dritter! Danke.
06.06.2012 19:38 Familienrechts-Alias ist offline E-Mail an Familienrechts-Alias senden Nimm Familienrechts-Alias in deine Freundesliste auf
Bettina Simon Bettina Simon ist weiblich
Rabenexpertin

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Dabei seit: 12.03.2012
Beiträge: 1
Herkunft: Regensburg

RE: Umgangskosten bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Guten Tag liebe Fragestellerin/ lieber Fragesteller!

Gleich zu Beginn die Antwort auf die Frage nach den Kosten: Nein, es gibt hierzu keine gesetzliche Regelung, die Grundsätze hierzu müssen aus der Rechtsprechung abgeleitet werden.

Zu diesem Sachverhalt liegen grundsätzlich viele Urteile vor, da es bei getrennt lebenden Elternteilen häufig zu der Situation kommt, dass der betreuende Elternteil mit dem Kind vom Wohnort des umgangsberechtigten Elternteiles wegziehen möchte.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass nach § 1626 BGB zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB).

Es besteht also ein Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des betreuenden Elternteils auf Freizügigkeit (Art. 2 GG) und dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen.

Vor allem in der Rechtssprechung zu den Fällen eines Wegzuges ins Ausland hat sich eine vermittelnde Auffassung durchgesetzt, die auch auf einen Wegzug innerhalb Deutschlands anzuwenden ist:

Der betreuende Elternteil genießt Freizügigkeit, die aber im Hinblick auf das Kindeswohl pflichtgebunden ist. Er muss für diesen Schritt triftige Gründe haben, die schwerer wiegen als das Interesse des anderen Elternteils an einem ungestörten Umgang.

Im vorliegenden Fall hat sich der umgangsberechtigte Elternteil mit dem Umzug einverstanden erklärt, so dass hierüber nicht zu entscheiden ist.

Grundsätzlich muß der umgangsberechtigte Elternteil die beim Umgang entstehenden Kosten selbst tragen (Hierzu auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/076 R - dass Beziehern von Arbeitslosengeld II zur Ermöglichung des Umgangsrechtes Sozialleistungen zu bewilligen sind.)

Bei einem Umzug des betreuenden Elternteils mit dem Kind von mehreren hundert Kilometern, kann aber dieser Elternteil vom Familiengericht dazu verpflichtet werden, sich an den Umgangskosten zu beteiligen.

Eine Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten kann in Betracht kommen, wenn ihm dies zumutbar ist und ohne eine solche Beteiligung das Umgangsrecht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Umgangsberechtigten sonst praktisch ausgeschlossen wäre.

Im Einzelfall kann auch entschieden werden, dass das Kind „auf halber Strecke“ übergeben wird oder Fahrten zum Flughafen geschuldet sind o.ä.

Bei den hier beschriebenen Einkommensverhältnissen und den tatsächlichen Mehrkosten des Umgangs (Kinderfahrkarte Bahn und Fahrtkosten für 20 min oder 2 h je Umgang) sehe ich aber keine Verpflichtung, sich an den Umgangskosten zu beteiligen.

Zu beachten ist im Zusammenhang mit den Kosten auch, dass im Fall eines weiten Wegzuges die reinen tatsächlichen Mehrkosten (überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten) bei der Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abgezogen werden können.

Zur Frage der Zumutbarkeit der Zugreise:

Sofern hier keine Einigung zwischen den Eltern gefunden werden kann, müsste das Familiengericht auf Antrag des umgangsberechtigten Elternteiles eine Entscheidung treffen. Dabei wird immer auf den Einzelfall und konkret auf das Kind abgestellt, in der Regel auch unter Anhörung des Kindes.

Es gibt durchaus Fälle, in denen einem über 11 jährigen Kind nach entsprechender Anhörung durch das Gericht eine über 800 km weite Zugreise mit Umsteigen zugemutet wird. Es sind dabei aber immer verfügbare Alternativen zu prüfen, die für das Kind weniger belastend sind (z.B. Flug). Diese sind wiederum daraufhin zu prüfen, ob sie für den Umgangsberechtigten hinsichtlich der für ihn entstehenden Belastung zumutbar sind. Vor allem aber soll durch die Wahl der Anreise der Umgangskontakt an sich nicht gefährdet werden.

Im konkreten Fall einer Abholzeit von 1 h ohne Umsteigen für das Kind im Vergleich zu 10 min mit Umsteigen für das Kind dürfte bei einem 9 jährigen Kind, das vermutlich auch noch keine große Erfahrung mit Zugfahrten hat, dem Umgangsberechtigten zugemutet werden, dass er das Kind so abholt, dass es nicht umsteigen muß. Nach meinem Verständnis verlängert sich dadurch die Fahrzeit für das Kind auch nicht, sondern es legt die letzte Fahrtstrecke (im Auto) zusammen mit seinem Vater nach der Abholung zurück.

Eventuell kann als Alternative noch die Inanspruchnahme einer Zugbegleitung geprüft werden.

Ich hoffe, daß damit Ihre Fragen beantwortet sind, wenn nicht, bitte ich um Rückfrage!


Mit freundlichen Grüßen
Bettina Simon
11.06.2012 12:01 Bettina Simon ist offline Homepage von Bettina Simon Nimm Bettina Simon in deine Freundesliste auf
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