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Zum Ende der Seite springen Unterhalt volljähriges Kind vor bzw. nach Abitur
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Familienrechts-Alias


Dabei seit: 06.05.2011
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Unterhalt volljähriges Kind vor bzw. nach Abitur Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Geburtsjahr: 1969
Staatsangehörigkeit: deutsch
Ausgeübte Tätigkeit/Arbeitsumfang: Angestellter / Vollzeit
Nettoeinkommen monatlich: 1400

Geburtsjahr des Kindes/der Kinder: 1992
Sind beide Elternteile sorgeberechtigt? ja

Bei getrennt lebenden Eltern:
Das Kind/Die Kinder leben bei: der Mutter
Das Umgangsrecht ist geklärt/nicht geklärt: ja
Das Sorgerecht sollen beide ausüben oder nur eine Partei? GSR
Unterhaltszahlungen von wem, in welcher Höhe? vom Vater

Eheschließung im Jahr:1993
Trennung im Jahr:2001
Ehevertrag: nein

Meine Frage:
Meine Frage bezieht sich auf folgende Situation:
Bislang habe ich für das o.g. Kind regelmäßig den vom JA berechneten Unterhalt bezahlt (normaler Selbstbehalt, Mangelfall wegen weiterer Kinder, alle Kinder privilegiert) Zwischenzeitlich beziehen das Kind und seine Mutter zusätzlich ALG-II Leistungen. Nun macht das Jobcenter weitere Ansprüch gegen mich geltend. Dabei wird u.a. meine Unterhaltspflicht gegenüber meinen weiteren Kindern deren Mutter (meiner Ehefrau, ist leistungsfähig) auferlegt, es heißt, ich leiste hier Unterhalt durch Pflege und Erziehung.

Ist dies rechtens? (Vor dem Hintergrund, dass meine Ehefrau aufgrund meiner Arbeitszeiten die Hauptlast der Erziehung allein trägt)


Und wie werden sich diese Ansprüche nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung dieses Kindes entwickeln?

Dann wäre das Kind meines Wissens nach nicht mehr privilegiert, oder?

Wenn es eine Ausbildung / Studium aufnähme, wäre es dann verpflichtet Bafög zu beantragen?

Wenn es "nichts" macht, müsste ich dann weiterhin zahlen?

Wenn es Bafögansprüche etc. in der Zukunft verwirkt, würde ich dann erneut zur Zahlung aufgefordert?

Antworten bitte nur vom Experten und der Fragestellerin/dem Fragesteller, keine Antworten Dritter! Danke.
02.10.2011 18:18 Familienrechts-Alias ist offline E-Mail an Familienrechts-Alias senden Nimm Familienrechts-Alias in deine Freundesliste auf
Patrik Brendel Patrik Brendel ist männlich
Rabenexperte

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Dabei seit: 13.05.2011
Beiträge: 2
Kinder: 2 Kinder: 04/2007 + 12/2008

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Lieber Fragesteller,

aufgrund des mir mitgeteilten Sachverhalt es habe ich deine Frage/Fragen an sich verstanden. Aufgrund der vorläufigen Schilderung deines Anliegens erteile ich dir hierzu nachfolgende Antworten:

Sofern ein Mangelfall vorliegt, du in zweiter Ehe verheiratet bist und deine Ehefrau eigene Einkünfte erzielt, ist es grundsätzlich zulässig, dass deine Kinder aus zweiter Ehe bei fiktiver Unterhaltsberechnung durch deine zweite Ehefrau ernährt werden. Die Einkünfte deiner zweiten Ehefrau überschreiten damit wohl den Selbstbehalt von derzeit Euro 950,00 netto. Insoweit wird dein eigenes Einkommen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs beider Kinder aus erster Ehe vollumfänglich herangezogen. Auch hier gilt dein Selbstbehalt in Höhe von Euro 950,00. Dies ist rechtens und wird in derartigen Fällen aufgrund der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte in ständiger Rechtsprechung derart praktiziert.

Solange dein Kind bei der Mutter wohnt und es sich in Schulausbildung befindet, ist es privilegiert. Entfällt die Privilegierung des Kindes nach erfolgreicher Schulausbildung wird es als Unterhaltsberechtigte Kind auf II. Stufe behandelt. D.h., deine minderjährigen Kinder sind insoweit unterhaltsprivilegiert.

Im Falle eines Studiums oder einer weiterführenden schulischen Ausbildung ist dein Kind aus erster ihr gehalten, BAföG-Ansprüche, soweit diese für die angestrebte Ausbildung gewährt werden, in Anspruch zu nehmen. Hierbei wird dein Einkommen abgefragt und gegebenenfalls angerechnet. Sofern ein Kind -obwohl BAföG berechtigt- derartige staatliche Förderungen nicht in Anspruch nimmt, ist berechtigt, deinen Unterhalt zu kürzen. Im Zweifelsfall wird dies zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Klärung der im jeweiligen Ansprüche.

Sofern es -entsprechend deiner Frage- etwaige BAföG-Ansprüche "verwirken"sollte, könnte eine solche Verwirkung, wobei es hierauf eindeutig darauf ankommt, aus welchen Gründen die Verwirkung eingetreten ist, auch hier zu einer Unterhaltsreduzierung aus Billigkeitsgründen kommen. Eventuell sogar zu einer vollständigen Unterhaltsverwirkung. Dies ist allerdings eine Entscheidung im Einzelfall .

Ich hoffe, deine aufgeworfenen Fragen hiermit in der gebotenen Kürze des Beratungsforums beantwortet zu haben.


Liebe Grüße

Patrik Brendel
28.12.2011 17:15 Patrik Brendel ist offline Nimm Patrik Brendel in deine Freundesliste auf
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